AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

baufolio+ UG (haftungsbeschränkt)

baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) stellt unter www.baufolio.de eine Plattform für die Erstellung juristischer Schreiben zur Verfügung. Für alle Leistungen, die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. Die AGB unserer Vertragspartner entfalten keine Wirkung – dies gilt auch für die AGB, die nicht von den nachfolgenden Regeln abweichen.

1.  Vertragsschluss

1.1 baufolio+ Basis

Zur kostenlosen Nutzung bestimmter Leistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.baufolio.de für baufolio+ Basis registriert. Der Vertrag zur Nutzung des kostenlosen baufolio+ Basis kommt mit Eingang der Bestätigungsmail bei dem Kunde zustande.

1.2 baufolio+ 

Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen baufolio+ kommt zustande, indem der Kunde sich unter www.baufolio.de für baufolio+ kostenpflichtig registriert und dem Kunden eine Bestätigungsmail über die Registrierung zugeht.

1.3 baufolio+ Individuell

Der Vertrag über baufolio+ Individuell kommt durch einen gesonderten Vertragstext zustande, den sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber unterzeichnen.

1.4 Speicherung des Vertragstextes

baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen von ihm angegebenen Daten per E-Mail.

 2. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

2.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den unter 1.1 (baufolio+ Basis) und 1.2 (baufolio+)  dieser AGB genannten Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Vertragsverhältnis nach 1.3 dieser AGB (baufolio+ Individuell) kann nicht widerrufen werden

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt), Tullastr. 3, 68161 Mannheim, E-Mail: info@baufolio.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

2.4 Muster-Widerrufsbelehrung 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An baufolio+ UG (haftungsbeschränkt), Tullastr. 3, 68161 Mannheim; E-Mail: info@baufolio.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

3. baufolio+ Leistungen

3.1 baufolio+ Basis

Über baufolio+ Basis ist der Zugang zu vier Formularvorlagen möglich. Der Zugang ist erst nach Registrierung möglich. Die Formulare werden mittels Texteingabe oder der Setzung von Auswahlhaken formuliert und anschließend als PDF erstellt. Der Kunde kann die PDF nach dem Download beliebig weiterverwenden. Die PDF können nicht mehr geändert werden.

3.2 baufolio+

Nach Registirerung für baufolio+ können Kunden auf verschiedene Formularvorlagen zugreifen. Die Formulare werden mittels Texteingabe oder der Setzung von Auswahlhaken formuliert und anschließend als PDF erstellt. Der Kunde kann die PDF nach dem Download beliebig weiterverwenden. Die PDF können nicht mehr geändert werden.

3.3 baufolio+ Individuell

Über die Leistungen von baufolio+ Individuell wird ein gesonderter Vertrag geschlossen, in dem der Leistungsinhalt konkret bestimmt wird. 

3.4 Hinweis

baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass die Textfelder und die vorgeschriebenen Textbausteine nicht jeden Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen können und daher keine Rechtsdienstleistung (z. B. durch einen Rechtsanwalt) im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ersetzten. Der Kunde ist gehalten, die Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Insbesondere ist er gehalten den Inhalt zu überprüfen. Die richtige Verwendung der Rechtsdokumente obliegt dem Kunden.

4. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen

4.1 Zugang

Den Zugang zu den Leistungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) erhält der Kunde mit Abschluss eines Vertrages gemäß Ziffer 1. dieser AGB. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) vor, den Zugang zu sperren.

4.2 Verfügbarkeit

baufolio+ stellt dem Kunden baufolio+ 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird baufolio+ den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

4.3 IT-Anforderungen

Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, im Falle von Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, notwendig.

4.4 Nutzungsrechte
Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Leistungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Rechtsdokumente. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Rechtsdokumenten an Dritte ist ausgeschlossen.

5. Leistungsänderungen

5.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

5.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für die Leistungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für eine Leistung der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) nicht vorhersehbar war; oder
die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.
Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Inhalten, Rechtsdokumenten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über die betroffene Leistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

6. Support

Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) wartet den Inhalt von www.baufolio.de während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter

Tel.: 0170 2726595 und info@baufolio.de

in der Zeit von Montag – Freitag jeweils von 8:00 Uhr bis 09:00 Uhr und 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Nimmt der Kunde eine Fernwartung in Anspruch, ist er gehalten, Dokumente mit personenbezogenen oder sonst vertraulichen Daten im Vorfeld zu schließen.

7. Preise / Rechnungsstellung / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Höhe der Preise/ Rechnungsstellung

Die Höhe der Preise für die Leistungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend). Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

7.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) mit Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jeweils zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig, wenn nicht abweichend vereinbart.

Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) die ihr obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. baufolio ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Preisanpassungen

Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die Preise angemessen zu erhöhen. Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) wird den Kunden in diesem Fall mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

7.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

8. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

8.1 Gewährleistung

Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) wird die Inhalte mit der üblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) nicht. Keine der Leistungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) ersetzt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Inhalte und Rechtsdokumente bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

8.3 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von baufolio nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

9. Haftung

9.1 Haftung

Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

9.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) nicht.

9.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

9.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

9.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

10.1 Vertragslaufzeit

Verträge über die Nutzung von Leistungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) haben eine unbeschränkte Laufzeit, soweit nichts abweichend vereinbart.

Der Vertrag kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht abweichend vereinbart.

10.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Teilkündigungen

Teilkündigungen, d. h. Kündigungen einzelner Leistungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) sind zulässig.

10.4 Form

Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

10.5 Rechtsfolgen

Die gekündigten Leistungen der baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) sind für den Kunden nicht mehr verfügbar. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Rechtsdokumente und/oder ggf. weitere Daten (z. B. Stammdaten von Mitarbeitern) zuvor anderweitig gespeichert werden. Der Kunde kann auf schriftlichen Antrag jederzeit die Löschung seiner Daten bewirken.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

11.2 Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Sonstiges 

12.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit baufolio-Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – Mannheim.

12.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. baufolio ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

12.5 Änderungen der AGB

Die baufolio+ UG (haftungsbeschränkt) kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens drei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb seiner Kündigungsfrist zum Monatsende kündigt.

13. AGB des Kunden

AGB des Kunden finden keine Anwendung, sofern diese von den obigen Regelungen abweichen.